Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

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Vorsicht bei der Verwendung einer über den Tod hinaus ausgestellten Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers (transmortale Vollmacht) und gleichzeitiger Stellung als Alleinerbe.

In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts München, der dem Beschluss vom 31.08.2016 zugrundelag (Az. 34 Wx 273/16 (Link)) hatte ein Witwer eigentlich alles richtig gemacht. Er war Alleinerbe und hatte außerdem auch eine transmortale Vollmacht seiner verstorbenen Ehefrau. Nun wollte er das Alleineigentum an einem Grundstück seiner verstorbenen Ehefrau auf den gemeinsamen Sohn übertragen.

Dabei wurde dann aber der entscheidende Fehler gemacht, weil der Witwer zum einen (ohne weiteren Nachweis) dem Grundbuchamt mitteilen ließ, Alleinerbe zu sein und sich zusätzlich noch auf die transmortale Vorsorgevollmacht bezog.

Das Grundbuchamt verweigerte die Umschreibung mit der Begründung, der Witwer sei nicht mehr bevollmächtigt, da er als Erbe aufträte, zum anderen sei seine Stellung als Alleinerbe aber nicht ausreichend nachgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Auffassung mit dem vorgenannten Beschluss bestätigt.

Viel einfacher und dennoch rechtskonform wäre gewesen, wenn der Witwer sich nur mit seiner Vorsorgevollmacht – allerdings durchaus unter Hinweis auf den Todesfall – gemeldet hätte, dann wäre das Eigentum ohne weitere Probleme auf seinen Sohn umgeschrieben worden.

Basiszinssatz sinkt auf -0,88%!

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Die Bundesbank hat nach § 247 II BGB den gesetzlichen Auftrag, zum 01.01. und zum 01.07. des jeweiligen Jahres den Basiszinssatz den aktuellen Zinsentwicklungen anzupassen und den dann jeweils gültigen Basiszinssatz zu veröffentlichen.

Nach der aktuellen Veröffentlichung (Externer Link zur Seite der Bundesbank) beträgt der Basiszinssatz ab dem 01.07.2016 -0,88 %.

Unter dem o.a. Link finden Sie auch die Basiszinssätze der vergangenen Jahre.

Damit beträgt der Verzugszinssatz für Verbraucher aktuell (5-0,88=) 4,12 Prozentpunkte pro Jahr (auf eine Forderung von 100 € sind damit jedes Jahr 4,12 € Verzugszinsen zu zahlen). Der Verzugszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt aktuell (9-0,88=) 8,12 Prozentpunkte pro Jahr.

Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19. April 2016 1 BvR 3309/13

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Mit am 19. April 2016 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Kind keinen Anspruch gegen den mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater hat, sich einer genetischen Vaterschaftsuntersuchung zu stellen.
Die Beschwerdeführerin wurde 1950 nichtehelich geboren. Im Jahre 1954 verklagte sie, damals vertreten durch ihre Mutter, gegen den jetzigen Beschwerdegegner auf Feststellung der Vaterschaft. Das Landgericht wies im Jahre 1955 diese Klage rechtskräftig ab.
Im Jahre 2009 forderte dann die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner auf, eine Einwilligung zur Durchführung eines DNA Tests zu erteilen, um die Vaterschaft „abschließend zu klären“. Dieses wurde vom Beschwerdegegner abgelehnt, das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, die hiergegen gerichtete Beschwerde des Oberlandesgerichts blieb erfolglos.
Auch die Verfassungsbeschwerde hatte letztlich keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier einen Widerstreit zwischen dem (berechtigten) Recht der Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Klarheit über ihren leiblichen Vater zu erhalten und dem (ebenfalls berechtigten) Recht des Antragsgegners und Beschwerdegegners, seine Privat– und Intimsphäre zu schützen und auch geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen.
Angesichts der Tatsache, dass hier, außer der Vermutung der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter, keine weiteren stichhaltigen Hinweise auf eine Vaterschaft des Beschwerdeführers bestehen, siedelt das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Beschwerdegegners auf Wahrung seiner Intim– und Privatsphäre höher an, als die Rechte der Beschwerdeführerin, durch Ermittlungen „ins Blaue hinein“ auf einen vermuteten Vater zu stoßen.
Das Bundesverfassungsgericht weist allerdings auch ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit hat, hier entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Es kann sich hierbei jedoch nur um die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater handeln.

Sisyphos wäre heute Shopbetreiber…

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… und seine Aufgabe wäre, seinen Shop rechtssicher zu gestalten.

Schon wieder zwingt der Gesetzgeber alle Shopbetreiber, die sich an Privatkunden richten, ihre Rechtstexte zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Die Europäische Kommission stellt nun nämlich eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit – und auf diese Plattform (zu erreichen unter diesem Link) müssen Sie nun hinweisen.

Ohne den Hinweis drohen ggf. Abmahnungen.

Datenschutz: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen

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Das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016 – 5 Sa 657/15, hält die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters für rechtswirksam, der in erheblichem Umfang vom Dienstrechner privat das Internet genutzt hat. Datenschutzrechtlich interessant ist hierbei vor allem, dass das Gericht die Auswertung des Browserverlaufs als zulässig einstufte. Die Urteilsbegründung ist noch nicht öffentlich verfügbar, über die genaue Begründung des Urteils werden wir Sie daher hier später informieren.

Olaf Stöppel zum Notar bestellt

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Ich wurde mit Urkunde vom 7. Januar 2016 zum Notar mit Amtssitz Lengerich / Westfalen bestellt.

Mein Amtsbereich ist der Amtsgerichtsbezirk Tecklenburg, also:

  • die Stadt Lengerich,
  • die Stadt Tecklenburg mit den Ortsteilen Brochterbeck, Ledde und Leeden,
  • die Gemeinde Lienen mit dem Ortsteil Kattenvenne,
  • die Gemeinde Westerkappeln mit dem Ortsteil Velpe,
  • die Gemeinde Lotte mit den Ortsteilen Wersen und Büren,
  • die Gemeinde Ladbergen.